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Benötigt unsere Republik ein neues Wahlsystem?

Ich wende mich heute mit einer entscheidenden Frage an sie: ist ihnen wirklich bewusst, was oder wen sie bei der nächsten Bundestagswahl nach Abgabe ihrer Stimme in den nächsten 4 Jahren erhalten?

Bitte nicht missverstehen, ich stelle keineswegs ihre Intelligenz infrage, sondern ich vermute, dass sie, gehrte Wähler, es ebenfalls knapp und bündig auf einen Nenner bringen und für sich ent-scheiden, welches „Paket“ ihre Zustimmung findet. Sei es Schwarz / Rot - Schwarz / Grün, oder Rot / Rot / Gelb usw.

Um der Wahrheit Genüge zu tun, muss ich ihnen gestehen, genau nach diesem Schema habe ich Jahrzehnte meine Wahlentscheidung getroffen. Das mag auch bis etwa ins Jahr 2000 vertretbar gewesen sein. Die ehemalige Arbeiterpartei SPD mit ihrem Koalitionspartner Bündnis 90 / Die Grünen brachten dann die unsägliche „Agenda 2010“ auf den Weg. Seitdem hat sich unaufhaltsam eine aus-ufernde Kluft zwischen arm und reich verselbstständigt.

Aus Überzeugung behaupte ich, dass war der entscheidende Zeitpunkt, den angeblichen Volksparteien einen Freibrief zu gewähren, dem Volk gegenüber weitere soziale Schandtaten zu begehen. Parallel dazu verfeinerten Teile der angeblichen Volksvertreter die Kunst, ihre Einnahmequellen diskret den Wählern gegenüber zu verschleiern. Über Jahre, ja ich vermute, sogar seit Jahrzehnten, hat sich unkontrolliert eine Art Mafia der „Raffzähne“ quer durch alle Interessengruppen gebildet. Der Höhepunkt ist nun mit der Schutzmasken-Affäre die „Spitze des Eisbergs“ nachweislich an die Öffentlich gedrungen. Im Sog der Unredlichkeiten flankieren weitere persönliche Bereicherungs- aktionen den politischen Missbrauch charakterloser Abgeordneter.
Seit Beginn 2020 überzieht ein weltweit agierender unbekannter Corona-Virus unser Land und Schnelligkeit zur Bekämpfung des tödlichen Virus ist angesagt. Die traurige Wahrheit, geehrte Bürger, offenbart sich bisher in konfusem Handeln sowie planlosen Anordnungen. Durch diese abstrusen Versuche, Herr der Pandemie zu werden, wurden von politischen zwielichtigen Gestalten mit Hilfe der Wirtschaft Tor und Tür geöffnet, zusätzlich gewissenlos ihre Diäten in 6 bis 7 stelligen Beträgen aufzubessern.

So, verehrte Leser und zu Recht, geehrte Wutbürger, ich möchte mit diesem Beitrag nicht weiter die stetig gewachsene Verkommen-heit unserer politischen Elite kommentieren. Ich vermute, ihnen ist nach diesen Offenbarungen ebenfalls unzweifelhaft zur Gewissheit geworden, ein Paradigmenwechsel (politischer Beginn einer neuen Zeitrechnung) vorzunehmen.

Seit geraumer Zeit melden sich bei mir Zweifel, ob in unserer Republik der unbeugsame bürgerliche Wille besteht, die vorherrschende Politikverdrossenheit in eine neue bürgernahe Richtung zu führen. Persönlich sehe ich starken Handlungsbedarf, unsere Verfassung und andere, vor 75 Jahren (nach Kriegsende) verordneten bzw. auferlegten Statuten sorgsam zu prüfen und dem 21. Jahrhundert anzupassen.

Darüber hinaus müssen unverzichtbare Änderungen in den Be-reichen Steuern, wirksame Wiederherstellung des Rechtstaates und viele weitere gesellschaftlichen Probleme, die einer Korrektur bedürfen, justiert werden. Bei Schieflagen kommt neuerdings als politischer Sprachgebrauch die Floskel: das müssen wir nachschärfen zur Anwendung.

Mit meiner Webseite „parteilose-politik“ versuche ich, Mitmenschen zu überzeugen, einen überfälligen Umbruch des bisherigen Wahl-systems herbei zu führen. Es muss doch endlich jedem Bürger, ins-besondere aus dem sozial schwächeren Umfeld der Gesellschaft, bewusst sein, dass wir von den jetzigen Volksparteien nicht das Mindeste erwarten dürfen.

Es erfüllt mich schon mit Verwunderung, dass in der Bevölkerung keine spürbaren Reaktionen stattfinden, die einen politischen, friedlichen demokratischen Wandel zum Wohle des Volkes im September 2021 bewirken könnten. Andernfalls spätestens im Wahljahr 2025.

Fakt ist doch, das die einsamen Beschlüsse des Parlaments zwingend den Charakter volksnaher Interessen beinhalten und zur Anwendung kommen müssen.
Es wäre von uns Bürger unverantwortlich den Alt-Parteien die Verantwortung zu überlassen, die bisherigen bekannt gewordenen kriminellen Verfehlungen intern zu regulieren. Dem Volk wird von den Parteimächtigen vorgegaukelt, dass ein harter Schnitt erfolgen wird. Ein neuer transparenter Ehrenkodex wird zukünftig den Abgeordneten als Verpflichtung dienen. Werden auch vollziehbare juristische Maßnahmen verankert oder wie bereits erwähnt, den Verlust aller erworbenen Alterseinkünfte?

Verehrte Wähler, Bürger und Leser, wer soll das Glauben?


Nur nebenbei erwähnt, Herr Dobrindt (CSU) spricht demgegenüber weiterhin von nicht meldepflichtigen Spenden in Höhe bis zu 9.999,00 Euro.

Sie wissen doch: ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. (Ursprung des Zitas nicht genau bekannt)

Gegenüber jüngeren Generationen und den sozial Schwächeren ist es unsere verdammte Pflicht, als ältere Mitbürger unsere gewonnenen Lebenserfahrungen in die Waagschale zu werfen. Wir dürfen es nicht mehr hinnehmen, dass Politiker Entscheidungen treffen, uns Bürger immer tiefer in die Armut zu treiben und ungebremst ihren persönlichen Egoismus nachgehen. Hier möchte ich wieder einmal Bündnis90 / Die Grünen hervorheben. Nicht zu Unrecht hat sich gegenüber dieser Spezies die Bezeichnung Penthouse-Bewohner verfestigt.

Aber gut, lassen wir diese Bezeichnung, auch wenn sie noch so angebracht ist, vorerst bei Seite.

Wichtig ist es, als eine geschlossene Interessen-Gemeinschaft Kontrollinstrumente auf neutralen Ebenen einzufordern. Ich denke hier zum Beispiel an „ Bund der Steuerzahler “.
Ein weiterer mächtiger Baustein könnte entstehen wenn wir, als

„hilflose Bürger", einen Fond zur Finanzierung notwendiger Klagen durch das Volk auf dem Rechtsweg anzustreben oder bei Scheitern eine Verfassungsklage auf den Weg bringen. Selbstverständlich gegen jeden Missbrauch abgesichert.

Foto: Benötigt unsere Republik ein neues Wahlsystem?Benötigt unsere Republik ein neues Wahlsystem? (Quelle: Dirk Wouters auf Pixabay)
Benötigt unsere Republik ein neues Wahlsystem?

Unterstützend zu der Dringlichkeit, einen Finanzpol entstehen zu lassen, den Bürgerwillen Geltung zu verschaffen, möchte ich ihnen einige zur Entscheidung anstehende böse Überraschungen durch die Politik geplante Aktionen kundtun.

Beginnen möchte ich mit dem seit Monaten fast leeren Plenarsaal. Immer wieder zu beobachten, wenn man, so wie ich, auf Phönix Bundestagsdebatten verfolgt.

Diese Eingangsbemerkung sollen meine Bedenken unterstützen, die Rechtmäßigkeit beschlossener Beschlüsse in Frage zu stellen. Wichtige grundlegende Entscheidungen werden unter dem Deckmantel der Pandemie im Eiltempo durchs Parlament „gepeitscht“. Mein gewonnener Eindruck sagt mir, dass Massenabstimmungs-Orgien stattfinden. Die Beschlüsse werden überwiegend als „einfache Mehrheit“ per Handzeichen ausgeübt.

Also, der Bundestag besteht aus 710 Parlamentariern und durch Corona schätze ich, sind seit Wochen / Monaten etwa 150 bis 200 Abgeordnete anwesend. Man achte einmal darauf, wenn die Kamera aufzieht und der gesamte Saal räumlich einzusehen ist.


Und hier beginnt für mich ein riesen Problem, als einfacher Bürger die Rechtsstaatlichkeit zu erkennen, ob die beschlossenen Beschlüsse für das Volk und dem Staat rechtskräftig oder Verfassungswidrig sind.
So wurde, man könnte fast schon sagen, im engsten Familienkreis, der Volksparteien, angeführt von der CDU / CSU gegen die Stimmen der AfD beschlossen, den Antrag „Eigenmittelbeschluss zu EU Finanzen“ mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro durch-zuwinken.
Glücklicherweise hat die AfD sofort Verfassungsklage eingereicht.


Was steckt hinter dieser Überschrift „Eigenmittelbeschluss“?
Durch die Hintertür und mit dem Schlüsselwort Corona-Pandemie soll der bisherige gescheiterte Versuch, eine Transfer-Fiskalunion einzuführen nun abermals aufs Neue in das Blickfeld der politischen Gier rücken. Diese Einrichtung wird eine gemeinsame EU Finanzpolitik zur Folge haben.

1998 hat unser damalige Kanzler Kohl den Bürgern versprochen, dass es nie eine gemeinsame Haftung geben werde. Auch hier hat unsere nutzlose Kanzlerin Merkel versagt und das ehemalige Versprechen außer Kraft gesetzt.

Geehrte Bürger, wir sollten die Bedenken eines Herrn Kohl sehr sorgfältig abwägen und Aufklärung fordern.
Warum?
Wir würden eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung erhalten. Zudem ist ein 10 prozentiger EU-Solidaritätszuschlag in Planung. Wie werden Renten- und Beamtenbezüge berechnet bzw. Sozialbeiträge abgeführt?
Deutschland wird den Löwenanteil zur Finanzierung dieses Verwaltungsmonsters tragen.
Betrügereien ohne jegliche Überwachungsmöglichkeiten werden in unvorstellbaren Dimensionen stattfinden. Ach, verehrte Mitmenschen, die negativen Seiten ließen sich unendlich fortsetzen.
In Bezug zu den Corona-Hilfen zahlt Deutschland bereits überproportional seinen Anteil, der dann, insbesondere in den europäischen südländischen EU-Staaten, als Wahlgeschenke an Pensionäre und Rentnern verprasst wird.

Hier noch ein weiteres Beispiel, wie anmaßend deutsche Politiker über Steuergelder verfügen. So erhebt sich ein Herr Maas als Bundesaußenminister Syrien weitere Hilfen von 1,7 Milliarden in Aussicht zu stellen.
Herr Maas, schon als ehemaliger Bundesjustizminister habe ich sie als eine überforderte unfähige Personalie abgetan und was sie als Außenminister, ich hoffe es werden ihre letzten Monate sein, abliefern, steht ihrem früheren Wirken in nichts nach. Schlaftablettenartiges Auftreten, ohne jegliches Feuer, anders ausgedrückt, für unser Land aus ganzer Überzeugung einzutreten. Woher nehmen sie die Arroganz und denken, die Bürger sind dumm und können keine politischen Notwendigkeiten bewerten. Das Hilfspaket wird nur dazu dienen, Putin, diesem Kriegstreiber Erdogan und dem Mörder seines Volkes, ad-Assad helfen sich zu bereichern.

Geehrte Leser, liebe Wähler, mit meinen bisherigen Bewertungen möchte ich verdeutlichen, wie verkommen, inkompetent, fahrlässig, und das seit einigen Jahren, das Amt eines Mandats praktiziert wird. Nur Bruchteilweise und grob skizierend, kann ich ihnen die unglaublichen Missstände der unwilligen Alt-Parteien nahe bringen.

Ich beneide die Engländer, die Stolz ihren Austritt aus dieser kaputten EU erfolgreich vorangetrieben haben.

Liebe Bürger, Steuerzahler, überlegen sie einmal sorgfältig, ob wir weiterhin der Dukaten-Esel gegenüber den meisten anderen EU Staaten fungieren wollen. Vielleicht sollte man ebenfalls den Spruch von Trump auch auf unsere Republik anwenden:     Germany first!


Einmal dachte ich, ich hätte Unrecht, aber da hatte ich mich geirrt.



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