...und weiter geht es.
Dieses Mal möchte ich sie einladen und teilhaben lassen, Ihnen in groben Zügen mit einigen Beispielen die dringende Notwendigkeit einer neuen parteilosen Volksvertretung aufzuzeigen.
Ich hoffe sehr, dass sie mit mir übereinstimmen, wenn ich z.B. fordere, dass zukünftig im Grundgesetz und zwar unumstößlich zugunsten für die Bürger, Dinge wie: verbindliche Volksbegehren verankert oder dass endlich, nach amerikanischem Vorbild, Sammelklagen zugelassen werden.
Ebenso bedarf es eine unerlässliche, gnadenlose Justizreform. Wir Steuerzahler dürfen keinesfalls mehr mit der Faust in der Tasche wiederstandlos hinnehmen, dass unvorstellbare Summen an Steuergeldern durch moralisch verkommene und ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein agierende Personen sinnlos verschleudert werden.
Ich komme ohne Umschweife noch einmal darauf zurück, Ihnen vorsichtshalber ein weiteres Mal die unabdingbaren Kernpunkte für eine zukunftsorientierte neue Form von parteilosen Volksvertretern nahezulegen.
Die hier dargestellten Anforderungen sind unverzichtbar für ein gerechteres Miteinander zwischen den einzelnen sozialen Schichten in unserem Land. Mein Hauptaugenmerk liegt im Bereich der immer weiter steigenden Betrügereien durch die Mehrheit der „Großindustrien“, sei es die Autoindustrie, Großschlachtereien in Zusammenhang mit Gammelfleisch, Banken, Versicherungen usw., usw.
Gegen diesen „Sport“ der mächtigen Manager müssen wir Bürger eine gnadenlose „juristische Waffe“ der Gegenwehr schaffen.
Dieses Instrument ist ohne Zweifel „Die Sammelklage“, wie es in Amerika praktiziert wird und nicht anders.
Die vom Parlament beschlossene und verabschiedete Möglichkeit einer „Musterfeststellungsklage“ ist, so empfinde ich es jedenfalls, eine absolute Beleidigung für jeden Bürger. Noch nie wurde so offensichtlich unsere Intelligenz in Frage gestellt. In der jetzigen Form werden wir betrogenen Bürger N I E zu unserem Recht gelangen, da sich der Rechtstreit über Jahre, ja, wenn nicht sogar über Jahrzehnte hinziehen könnte. (Klagewellen bis hin zum EUGH, dann als Einzelkläger erneut den Klageweg beschreiten, weitere Gegenklagen). Super!!!
Ebenso möchte ich vehement die abgefeimten selbstherrlichen Entnahmen aus dem Steuersäckel aufs Schärfste verurteilen. Zu diesem Thema möchte ich vorschlagen, einige unabhängige Kontrollgremien einzusetzen. Diese Kontrollbehörden werden mit übergeordneten Vollmachten ausgestattet, die dazu führen, die anstehenden Staatsausgaben sehr sorgsam zu überwachen und notfalls bei Verdacht rechtzeitig bis zur Klärung „einfrieren“ zu können.
Hier halte ich es für sehr sinnvoll, den Bund der Steuerzahler“ und eine Institution wie den Bundesrechnungshof einzubinden.
Einige Details oder besonders wichtige Maßnahmen zur Überwachung unseres „heiligen Grals“ – des Volkes Steuergelder – möchte ich unnachgiebig einfordern. Mit einfordern meine ich, dass die Verantwortlichen dieser neu geschaffenen Behörden uneingeschränkte Vollmachten und Rechte erhalten.
Diese übertragende Macht dient zur unbestechlichen unabhängigen Verfolgung von nachweißlichen Veruntreuungen, Verletzungen der Sorgfaltspflichten und anderen gravierenden Fehlverhalten (Schriftstück wird von unabhängigen Strafrechtlern erarbeitet).
Ein neues straffer gefasstes Regelwerk soll die Bürger vor sinnloser Verschwendungswut oder wenn nach dem Motto „ egal was es kostet“ gehandelt wird endlich wirksam schützen. Diese übergeordneten Kontrollgremien werden somit befähigt, endlich Strafverfolgungen, die auch mit lebenslangen Haftstrafen enden können, im Sinne des Volkes die mutmaßlichen Verfehlungen kompromisslos aufdecken und Klagen einleiten.
Ebenfalls wären diese Behörden befähigt, die sofortige Immunität aufzuheben.
Hier einige kurze Beispiele zum besseren Verstehen der Forderungen:
Ich glaube, die „Krönung“ des Verschwendungswahnsinns sowie Veruntreuungen von Steuergeldern scheinen dem Anschein nach aus dem Verteidigungsministerium zu kommen (noch unter Frau von der Leyen) Unvorstellbare Milliardenbeträge werden vom Verteidigungsministerium durch geheime Lobbyisten-Verträge und ergänzend mit absoluter Inkompetenz der Mitarbeiter in dieser Behörde widersinnig verbrannt. Ist auch Protektion oder Vetternwirtschaft im Spiel??
Sehr geehrte „Wut-Bürger“, ich vermute, viele von Ihnen haben von den desaströsen Vorfällen zur Sanierung der Gorch Fock Kenntnis erhalten.
Hier noch einmal für alle Steuerzahler zur Auffrischung, wie verantwortungslos die ungeheuerlichen Summen dieser nostalgischen Ideologie - für wenige der Seefahrt nachhängenden Träumern - in noch nie dagewesener Gewissenlosigkeit verschleudert wurden und weiterhin werden.
Geplant waren ein ca. 10 Millionen Euro Budget, bis dato sind die Kosten auf 135 Millionen Euro, ja, Sie lesen richtig, 135 Millionen Euro, explodiert und steigend.
Ich frage Sie, wer hat im Ministerium mit dem erforderlichen Fachwissen die eingegangenen Offerten der ausgeschriebenen Tätigkeiten auf Seriosität geprüft und freigegeben?
Ein Radweg von Lorchhausen nach Rüdesheim, Kosten 10 Millionen Euro pro Kilometer. Ausgebaut werden 10 km.
Bahnhof Stuttgart 21. Dieses Projekt kostet dem Steuerzahler round about 10 Milliarden Euro. Es entstanden in einem großen Umfeld durch unterirdische Baumaßnahmen noch nicht zu beziffernde Schäden an Gebäuden und Straßenzügen. Die anstehenden Schadenersatzklagen durch betroffene Geschädigte stehen noch aus und werden dem Steuerzahler gleichfalls ein Vermögen kosten.
Nicht vergessen, BER, Elbphilharmonie!
Diese immensen Summen spiegeln nur einen Bruchteil wieder. Nun versuchen Sie, liebe Bürger, einmal geistig das gesamte Ausmaß der Veruntreuungen zu erfassen.
Erkennen sie die absolute Notwendigkeit, eine neue Regierungsform mit charakterlich gefestigtem und einwandfreiem Leumund zukünftiger parteiloser Volksvertreter zu installieren?
Ich möchte an dieser Stelle ernsthaft die Frage stellen: warum werden die Entscheidungsträger nicht in einem öffentlichem Strafverfahren wegen unkontrollierter Ausgaben von fremden Eigentums zur Rechenschaft gezogen?
Mir erschließt sich nicht der Grund, warum Straftaten in diesen Dimensionen ohne jegliche Folgen für die Verursacher ungesühnt bleiben? Haben Sie, liebe Leser, je gehört, dass ein angeblicher Untersuchungsausschuss dem Volk gegenüber ihren Aufgaben gerecht wurde?
Wie Ihnen, geehrte Leser, sicherlich bekannt ist, sind diese in Kurzform dargelegten Fälle keine Seltenheit. Bei mir drängt sich der starke Verdacht auf, dass Frau von der Leyen, eine von vielen unfähigen Politikerinnen, rechtzeitig ins EU Parlament delegiert wurde, um so einer Strafverfolgung und daraus resultierenden Folgen zu entgehen. Wieder einmal ein klarer Beweis, wie in diesem, über Jahre gewachsenen Politik-Sumpf korrumpierende Machenschaften Einzug gehalten haben.
Aufgrund dieser hemmungslosen, ja, ich möchte schon behaupten, kriminellen Vorgehensweise des Verprassens von Steuergeldern, wir reden hier von mehreren 3-stelligen Milliarden Beträgen, muss dringend ein unabhängiges Kontrollsystem geschaffen werden.
Zum Abschluss meines zweiten Teils: Gründung einer neuen parteilosen Volksvertretung möchte ich ihre Aufmerksamkeit auf ein, in meinen Augen, hochgradiges, kriminelles Handeln lenken.
Ich rede von Herrn Draghi / Frau Lagarde (European Central Bank).
Die folgenden wenigen Anmerkungen, wie wir Bürger zwangsenteignet werden, sollten ihnen helfen, meinen Forderungen nach einer neuen starken, selbstbewussten Staatsführung zu unterstützen.
Ich bin kein Ökonom, aber mit einfachen Worten formuliert, kaufte Herr Draghi, gefolgt von Frau Lagarde, im Namen der EZB bereits seit Jahren Schulden (Staatsanleihen) in der EU auf. Seit Inkrafttreten dieses Systems hat sich eine unvorstellbare Summe von mehrfachen Billionen Euro angehäuft. Der Zweck dieser Geldpolitik verfehlt besorgniserregend seine Ziele, wie beispielsweise Italien wirtschaftlich auf die Sprünge zu helfen. Im Gegenteil, durch die Null-Zins Philosophie werden hemmungslos Neuschulden maximiert.
Wir Bürger verlieren kontinuierlich und das ohne jegliches Recht, es verhindern zu können, an Vermögen. Geehrte Bürger, über Jahrzehnte hat man uns aus der Politik eingehämmert, wir mögen doch bitte fürs Alter Vorsorge treffen und langfristige rentable Sparverträge abschließen. Ja, liebe Wähler, geehrte Bürger, mittlerweile werden wir mit Minus-Strafzinsen belegt. Nur aus dem Jahr 2019 haben wir Sparer einen Verlust von sage und schreibe 40 Milliarden Euro hinnehmen müssen. Noch einmal: 40 „Milliarden“ nicht Millionen. Seit dem Jahr 2010 wurden wir Sparer um ca. 650 – 700 Milliarden Euro hilflos und in ohnmächtiger Wut gebracht.
Ich frage sie wieder: wann wollen Sie dieser unkontrollierten Geldpolitik Einhalt gebieten?
Wir einfachen Bürger werden zwangsenteignet und keiner der Verursacher wird zur Rechenschaft gezogen. Es kann so nicht weitergehen, dass unsere mühselig angehäuften Ersparnisse vernichtet werden und wir Bürger rücksichtslos und immer weiter um unsere Lebensleistung gebracht werden.
Fortsetzung folgt!
Mit solidarischen Grüßen eines Bürgers, der sich einen gerechten Sozialstaat wünscht.
Einmal dachte ich, ich hätte Unrecht, aber da hatte ich mich geirrt.
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